HK-Medien – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 09/2008

Die Nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Die HK Medien GmbH behält sich vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB als auch für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Vermietung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen umfassen die Vermietung von Ton- und Lichtanlagen, mobilen Bühnen, Großbildprojektoren, Zubehör, insbesondere von Geräten zur Musikwiedergabe, des Vermieters. Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Nicht berührt von dem zugrunde liegenden Mietvertrag sind der etwaige Transport und Auf- und Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind. Sofern der Vermieter derartige Sachen transportiert oder auf- und abbaut, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung der Vermieter grundsätzlich keine Haftung übernimmt
2. Vermietung und Lieferung erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
3. Etwaigen Mietbedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
4. Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.
5. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Mieters, ist der Vermieter berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
6. Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt oder die Ware übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Die Angebote des Vermieters erfolgt freibleibend.
7. Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten des Vermieters sind nur annähernd maßgebend. Eine Gewähr für Ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
8. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Mieters.
9. Etwaige Gebühren für urheberrechtlich geschützte Werke trägt allein der Veranstalter/ Mieter.
10. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellung der Ware in seinem Geschäftslokal, auch wenn er die Ware an einen anderen Ort verbringt. Der Gefahrübergang auf den Mieter findet mit Aussonderung der Ware durch den Vermieter statt.
11. Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er den Vertrag dadurch erfüllen, dass er gleichwertiges Gerät bereitstellt.
12. Die Rechnungsstellung wird spätestens bei Bereitstellung vorgenommen. Der Vermieter ist berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnungen sind porto- und spesenfrei zahlbar. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
13. Schecks werden vom Vermieter nur zahlungshalber angenommen. Zahlungsanweisungen und Schecks gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift als Zahlung. Bankspesen trägt der Mieter
14. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9 % p. a. pro angefangenem Monat in Ansatz zu bringen.
15. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Vermieters zur Folge.
16. Der Mieter ist verpflichtet, dem Mieter unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzungen dieser Pflicht kann der Vermieter Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegenüber dem Mieter geltend machen.
17. Eine Untervermietung ist dem Mieter nicht gestattet.
18. Wird zwischen den Parteien für ein Open Air Event vereinbart, dass der Vermieter die Funktion der Mietsachen überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte: Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder auch ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Anlage oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Menschen besteht.
19. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage gefährden. Wird gem. den vorstehenden Vorraussetzungen die Anlage abgeschaltet oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt, daraus Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen dem Vermieter herzuleiten.
20. Der Vermieter ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietgegenstände abzuschließen.
21. Der Unterzeichner ist für die Anlage / die gemieteten Gegenstände, bei unsachgemäßer Behandlung, mutwilliger Zerstörung, Wasserschaden, Sturmschaden, Überspannung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder sonstigen Ereignissen, die zum Verlust oder zur Beschädigung der Anlage führen, voll haftbar. Zur Schadensregulierung wird von dem Neuanschaffungswert bzw. von der Reparaturrechnung ausgegangen.
22. Die vermieteten Gegenstände bleiben unveräußerlich Eigentum des Vermieters.
23. Der Veranstalter / Mieter hat die aufgeführten Geräte in einwandfreiem Zustand übernommen. Mängel sind schriftlich zu vermerken. Später vorgebrachte Einwendungen, Schäden seien schon vor der Übernahme gewesen, werden nicht anerkannt.
24. Werden die gemieteten Geräte nicht zum vereinbartem Zeitpunkt zurückgebracht, behält sich der Vermieter vor, für jeden weiteren Tag bis zu 200 % des Mietpreises in Rechnung zu stellen.
25. Tritt der Mieter vom Mietvertrag zurück oder verweigert aus einem anderen Grund die Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach folgenden Bestimmungen zu zahlen. Im folgenden wird unter Auftragsvolumen 100 % der geschuldeten Leistungen des Vermieters verstanden, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarter Werklöhne und den Leistungen von durch den Vermieter beauftragten Sub-Unternehmern. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der Mietvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Der Mieter hat danach bei Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten: Bis 60 Tage vor Mietbeginn 5 % des Auftragsvolumens. Bis 45 Tage vor Mietbeginn 20 % des Auftragsvolumens. Bis 30 Tage vor Mietbeginn 35 % des Auftragsvolumens. Bis 10 Tage vor Mietbeginn 50 % des Auftragsvolumens. Bis 5 Tage vor Mietbeginn 90 % des Auftragsvolumens. Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadensersatz in Höhe von 90 % des Auftragsvolumens.
26. Für Personen- und Sachschäden, die unmittelbar, während oder im Anschluss an eine Veranstaltung entstehen, übernimmt die HK Medien GmbH keine Haftung.
27. Im Falle einer Vertragsverletzung gilt gegenseitig eine Konventionalstrafe in Höhe der Mietsumme, sie entfällt bei höherer Gewalt.
28. Der Unterzeichner erklärt mit seiner Unterschrift seine Geschäftsfähigkeit.

Gerichtsstand ist Osnabrück.

Engagement
Für Veranstaltungen, bei denen die HK Medien GmbH als Veranstaltungsdientleister engagiert wird, gelten nachfolgende Bedingungen. Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Mit Beendigung der Veranstaltung hat die HK Medien GmbH ihren Vertrag erfüllt.
2. Eine detaillierte Wegbeschreibung / Skizze fügt der Veranstalter bei.
3. Die Gage, sofern nicht anders vereinbart, sowie die einzeln aufgeführten Kosten, sind unmittelbar nach Vertragserfüllung an den Beauftragten in Bargeld auszuzahlen. Schecks werden nicht angenommen.
4. Etwaige Gebühren für urheberrechtlich geschützte Werke trägt der Veranstalter.
5. Der Vertrag muss von dem Veranstalter unterschrieben bis zum vereinbarten Datum zurückgesandt werden, ansonsten kann die Wahrnehmung des Termins nicht garantiert werden. Bei Nichtenhaltung der Frist ist die HK Medien GmbH von allen Verpflichtungen den Veranstalter betreffend entbunden.
6. Für Personen- und Sachschäden, die unmittelbar während oder im Anschluss an eine Veranstaltung entstehen, übernimmt die HK Medien GmbH keine Haftung. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
7. Der Veranstalter / Beauftragter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Ordnungskräfte müssen zur Verfügung stehen. Personen-, Sachschäden der Herzog & Klumpe OHG, die durch Rowdytum, Vandalismus, mutwillige Zerstörung oder unsachgemäße elektrische Stromversorgung zustande kommen, übernimmt der Veranstalter die volle Haftung. Zur Schadensregulierung wird vom Neuanschaffungswert bzw. von der Reparaturrechnung ausgegangen.
8. Im Falle einer Vertragsverletzung gilt gegenseitig die Konventionalstrafe in Höhe der Vertragssumme, sie entfällt bei höherer Gewalt.
9. Der Unterzeichner erklärt mit seiner Unterschrift seine Geschäftsfähigkeit.
10. Die Bühne ist (falls vorhanden) rechtzeitig vor dem Eintreffen der HK Medien GmbH aufzubauen.
11. Der geforderte Stromanschluss ist rechtzeitig vor dem Eintreffen der HK Medien GmbH nach den geforderten Normen und VDE-Richtlinien zu installieren.
12. Mit rechtzeitig vollzogener gegenseitiger Unterschrift wird dieser Vertrag rechtsgültig.
13. Gerichtsstand ist Osnabrück.
    
    

Verkauf
Für unsere Verkäufe und Lieferungen gelten nachfolgende Bedingungen, Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Der Vertragsabschluß kommt entweder mündlich oder schriftlich zustande.
2. Die Preise verstehen sich ab Werk incl. Verpackung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es wird der am Lieferungstag gültige Preis zugrunde gelegt. Preisänderungen aufgrund Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten behalten wir uns im gesetzlichen Rahmen ausdrücklich vor.
3. Alle Lieferungen erfolgen auf dem günstigen Weg. Ab 500€ Warennettowert liefern wir frei Haus. Liegt der Warennettowert unter 500€ berechnen wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 6€ + MwSt. Mehrkosten, für Express / Schnellzustellung / Termingut gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt auf Grund des Bestellers. Auf Wunsch kann gegen Berechnung eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Transportschäden sind sofort nach erhalt der Ware beim Spediteur schriftlich geltend zu machen.
4. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf die vorgesehene Eignung hin selbst zu überprüfen. Eine Beratung durch unsere Mitarbeiter oder durch technische Informationsblätter erfolgt nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Gewährleistungen beschränken sich bei erwiesenem Mangel auf Nachbesserung oder falls diese nicht möglich ist, Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Warenrücknahmen sind nur nach vorhergehender Vereinbarung möglich. Die Bearbeitungskosten werden dem Besteller / Käufer in Rechnung gestellt. Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden. Die Rechnung wird 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Ist das Fälligkeitsdatum überschritten, kommt der Verkäufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bankdiskontensatz berechnet. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Osnabrück.
6. Bis zur restlosen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Sie darf weder verpfändet noch übereignet werden. Bei einer etwaigen Verpfändung ist der Käufer verpflichtet, uns umgehend Nachricht zu geben. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden. Dazu dürfen wir die Geschäftsräume des Käufers betreten. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers, die zurückgenommenen Waren bestmöglich zu verwerten. Der Erlös, nach Abzug aller Kosten, wird dem Käufer auf seine Verbindlichkeiten angerechnet.
7. Gerichtsstand ist Osnabrück.

Gestaltung und Produktion von digitalen bzw. Printmedien
Für die Gestaltung und Produktion von digitalen bzw. Printmedien  gelten nachfolgende Bedingungen, Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsabschluss
   Die Angebote derHK Medien GmbH sind sofern nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung bzw. Übergabe der schriftlichen Auftragsbestätigung von Herzog & Klumpe OHG, spätestens mit der Lieferung oder Leistung rechtsgültig.
2. Preise
   Die von HK Medien GmbH angegeben Preise verstehen sich in € jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Preisänderungen, Druckfehler und sonstige Irrtümer sind vorbehalten. Es kommen die am Tage des Kaufes bzw. der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Kosten für Transport bzw. Lieferung gehen zu Lasten des Käufers bzw. Auftraggebers.
3. Versand und Verpackung
   Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand und Verpackungskosten werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
4. Lieferung, Lieferverzug
   Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, sind die Liefertermine von HK Medien GmbH unverbindlich. Soweit abweichend ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt den Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und Plänen voraus, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, dies gilt jedoch nicht, wenn die HK Medien GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer, der HK Medien GmbH gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach zwingenden rechtlichen Vorschriften gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von HK Medien GmbH verschuldet ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von HK Medien GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
5. Zahlungsbedingungen
   Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungsbeträge von HK Medien GmbH sofort und ohne Abzug fällig.
   Die HK Medien GmbH behält sich vor eine angemessen Anzahlung zu verlangen. Bei ZahIungsverzug ist die HK Medien GmbH berechtigt , vorbehaltlich eines weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9 % p. a. pro angefangenem Monat in Ansatz zu bringenBei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die HK Medien GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Ist der Kunde zur Vorauskasse oder zur Stellung von angemessenen Sicherheiten nicht bereit, so ist die HK Medien GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit die HK Medien GmbH selbst noch nicht geleistet hat. Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf der schriftlichen Zustimmung von HK Medien GmbH und erfolgt nur zahlungshalber, sämtliche hieraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
6. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der HK Medien GmbH. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung an die HK Medien GmbH ab. Die HK Medien GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
   Falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   HK Medien GmbH
   Stegerwaldstraße 2
   49134 Wallenhorst
8. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der HK Medien GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der HK Medien GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
9. Gewährleistung/Sachmängel
   Die HK Medien GmbH wird alle Lieferungen nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ein teilweiser oder vollständiger Ersatz ist zulässig. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Tauglichkeit. Durch Nacherfüllung beginnt keine erneute Verjährungsfrist.XI. Haftung
   Für Mängel, die aufgrund von Datenübertragungsfehlern auftreten, übernimmt die HK Medien GmbH keine Haftung. Auch für den Verlust von Datenträgern ist HK Medien GmbH nicht haftbar zu machen. Senden Sie immer Kopien Ihrer Originaldateien. Fehllieferungen aufgrund falscher oder fehlerhafter Daten müssen von HK Medien GmbH in Rechnung gestellt werden. Sollten Fehler oder Probleme bei der Verarbeitung von Kunden Daten auftreten, so wird der Kunde umgehend informiert. Erforderliche Korrekturen und Nachbesserungen werden nach Rücksprache und Beauftragung in Rechnung gestellt. Aufgrund von Auflagenbezogenen und technischen Voraussetzungen kann es vor allem bei Nachbestellungen zu minimalen Unterschieden kommen. Für geringfügige Größen-, Material- und Farbunterschiede wird keine Haftung übernommen.
10. Verwendung von Daten
    Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sich mit der Speicherung seiner Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes einverstanden.
11. Geistiges Eigentum
    Wird die HK Medien GmbH mit der Entwicklung und Erstellung von Logos, Grafiken und/oder Layouts beauftragt, so gelten diese, soweit nicht anders vereinbart, als geistiges Eigentum von HK Medien GmbH. Wird ein Vertrag über den Kauf der Logos, Grafiken und/oder Layouts geschlossen so geht das geistige Eigentum von HK Medien GmbH in das Eigentum des Kunden über. Dies muss in der Rechnung extra ausgewiesen sein. Hat die HK Medien GmbH ihr geistiges Eigentum nicht an den Kunden veräußert, kann HK Medien GmbH eine Weiterverarbeitung des geistigen Eigentums verbieten. Es ist fremden Firmen insbesondere Druckereien, Werbeagenturen, Internetagenturen und sonstigen Firmen nicht gestattet, das geistige Eigentum von HK Medien GmbH ohne deren Einwilligung weiter zu verarbeiten. Wird der HK Medien GmbH bekannt, dass der Kunde das geistige Eigentum von Fremdfirmen weiterverarbeiten lässt, kann die HK Medien GmbH vom Kunden Schadensersatz verlangen. Der Kunde versichert bei Auftragserteilung, dass er die nötigen Copyright- oder Nutzungsrechte inne hat und keine fremden Wort- oder Bildmarken verletzt. Sollten Urheberrechte Dritter verletzt werden, haftet der Kunde allein. Er hat die HK Medien GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen sowie für anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Alle, in den Verkaufsmedien (Internetseite, Flyern, Anzeigen,…) von HK Medien GmbH enthaltenen Inhalte dürfen weder kopiert, übernommen noch abgedruckt werden.
12. Sonstiges
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen zur Folge. Der unwirksame Teil wird vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzt.
13. Erfüllungsort
    Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Osnabrück. Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand Osnabrück .
    Die HK Medien GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.